Aktuell ! - Neues Gaststättengesetz in Hessen (Änderung auch für Vereine)

Am 1. Mai 2012 trat in Hessen ein neues Gaststättengesetz (HGastG) in Kraft.
Neben den zahlreichen Veränderungen für gewerbliche Betreiber von Gaststätten, u.a. den Wegfall der seitherigen Erlaubnis (Konzession), sind von dem neuen Gesetz auch  örtliche Vereine betroffen.
Bisher mussten Vereine und alle anderen die anlässlich eines Festes/ einer sportlichen- oder kulturellen Veranstaltung  den  vorübergehenden Gaststättenbetrieb (Verkauf von Speisen u. Getränken) ausüben wollten, vorher eine sog. Gestattung bei der Gemeinde beantragen. 
Stattdessen ist es  gemäß § 6 HGastG nunmehr erforderlich, den kurzzeitigen Betrieb eines gaststättenähnlichen Gewerbes - mind. 4 Wochen vor Veranstaltung - beim gemeindlichen Ordnungsamt schriftlich anzuzeigen.
Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

- Name  u. Anschrift des Veranstalters
- Ort und Zeitraum der Veranstaltung
- zur Verabreichung vorgesehene Speisen und Getränke
- voraussichtliche Zahl der Besucher

Das von den Vereinsverantwortlichen künftig unbedingt zu verwendende Anzeige-Formular, wurde bereits in die Homepage der Gemeinde Reiskirchen (www.gemeinde-reiskirchen.de) aufgenommen. Darüber hinaus stehen die notwendigen Unterlagen  auch beim Gewerbeamt der Gemeindeverwaltung ( Bürgerbüro ) zur Verfügung.   
Die Gebührenregelung für die entsprechende Bearbeitung dieser Anzeigen erfolgt bis auf weiteres gemäß dem Hess. Verwaltungskostengesetz.
Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen unerlässlich, denn Verstöße stellen gemäß § 12 HGastG Ordnungswidrigkeiten dar, die  mit empfindlichen Geldbußen zu ahnden sind.

Ansprechpartnerin:
Frau Kolb

Tel. 06408/9590-44

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