Haushaltssatzung der Gemeinde Reiskirchen für das Haushaltsjahr 2017

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), hat die Gemeindevertretung am 25.01.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 18.187.915 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.077.598 EUR
mit einem Saldo von +  110.317 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 826.550 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.000 EUR
mit einem Saldo von +  818.550 EUR

mit einem Überschuss von 928.867 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 674.767 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.101.850 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.202.229 EUR
mit einem Saldo von - 1.100.379 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.100.379 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 301.123 EUR
mit einem Saldo von +  799.256 EUR

mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 373.644 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.100.379 EUR festgesetzt.

Nachrichtlich:
Darin ist ein kraft Gesetzes genehmigter Kredit aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) i.H.v. 15.000,- EUR enthalten. 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 440 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 425 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

(1) Nach Umfang oder Bedeutung erhebliche Aufwendungen und Auszahlungen, die eine vorherige Zustimmung der Gemeindevertretung nach § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO erforderlich machen, gelten Aufwendungen und Auszahlungen von

a) überplanmäßig: 80.000 EUR
b) außerplanmäßig: 40.000 EUR

In allen anderen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen. Er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.

(2) Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen oder Auszahlungen im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO wird auf 3% des veranschlagten Gesamtbetrages der Aufwendungen (Ergebnishaushalt) bzw. der Auszahlungen (Finanzhaushalt) festgesetzt.

§ 8

Als Wertgrenze werden festgesetzt für den Begriff des Vorhabens von nur geringer finanzieller Bedeutung im Sinne von § 12 Abs. 3 GemHVO ein Betrag von weniger als 50.000 EUR.

Reiskirchen, den 26.01.2017                                            

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Reiskirchen
gez.
K r o m m
Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

„Hiermit erteile ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung 2017 gleichen Datums enthaltenen Nebenbestimmungen die aufsichtsbehördliche Genehmigung

I. gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Aufnahme des gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Reiskirchen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehenen Teilbetrages der Kredite in Höhe von

1.085.379,00 Euro

(in Worten: Eine Million fünfundachtzigtausendreihundertneunundsiebzig Euro).

Die Aufnahme des Darlehens aus dem Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 15.000 Euro gilt gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Investitions-tätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitions-programm und zur Änderung von Rechtsvorschriften als genehmigt.

II. gemäß § 105 Abs. 2 HGO für den in § 4 der Haushaltssatzung 2017 veranschlagten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

3.000.000,00 Euro

(in Worten: Drei Millionen Euro).

Die Genehmigung des Teilbetrages in Höhe von 464.000,00 Euro (in Worten: vierhundertvierundsechzigtausend Euro) erfolgt unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung gem. § 105 i.V.m. § 103 Abs. 4 HGO.

III. gemäß der §§ 115 und 103 HGO für die im Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Reiskirchen für Ausgaben zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von

 1.354.000,00 Euro

(in Worten: Eine Million dreihundertvierundfünzigtausend Euro).“

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20. März 2017 bis einschließlich 28. März 2017 während der Dienststunden

Montag bis Freitag: von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und
Dienstag: von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 8, 35447 Reiskirchen, öffentlich aus.

Reiskirchen, den 13.03.2017                                                   

Der Gemeindevorstand 
der Gemeinde Reiskirchen
gez. K r o m m
Bürgermeister

(Siegel)