Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, Ortsteil Reiskirchen

Bebauungsplan Nr. 1.4 „Im Kesselstück“ - 5. Änderung im Bereich „Lessingstraße“
(Bebauungsplan der Innenentwicklung – Verfahren gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB)

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB - Entwurfsoffenlage

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen hat am 31.05.2017 gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.4 „Im Kesselstück“ im Bereich „Lessingstraße“ im Ortsteil Reiskirchen  beschlossen.

(2) Die Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind die Flurstücke 53/3, 92, 93, 94, 95, 96/4, 96/6 und 96/7 in der Flur 22, Gemarkung Reiskirchen. Die Fläche befindet sich westlich der Lessingstraße, südlich der Dieselstraße bzw. nördlich der Siemensstraße.

(3) Ziel der 5. Änderung des Bebauungsplanes ist die Schaffung von Bauplanungsrecht für die Errichtung einer Wohnanlage mit 25 Wohneinheiten im Bereich des Flurstücks 96/4 sowie Sicherung der Erschließung dieses Grundstücks. Die Fläche ist im bisherigen Bebauungsplan als Grünfläche Zweckbestimmung Spielplatz dargestellt und wird nun als Mischgebiet i.S.d. § 6 Baunutzungsverordnung ausgewiesen. Auch der vorhandene Gebäudebestand und die dort ausgeführten Nutzungen soll gesichert und die bisherige Ausweisung (Fläche für den Gemeinbedarf Zweckbestimmung Post) an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. In der Summe der Änderungen erfolgt eine Nachverdichtung und Umnutzung des bauplanungsrechtlichen Innenbereiches, so dass die 5. Änderung im Verfahren gemäß § 13a BauGB vorgenommen werden kann.

(4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

(5) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

(6) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

(7) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

17.07.2017 – 18.08.2017 einschließlich 

in der Gemeindeverwaltung Reiskirchen, Schulstraße 17, Bau- und Umweltabteilung, Zimmer 3, 35447 Reiskirchen, während der allgemeinen Dienststunden sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können Anregungen und Hinweise zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

(8) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Reiskirchen das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Planung und Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

(9) Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Reiskirchen, den 29.6.2017

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Reiskirchen
gez.
Kromm
Bürgermeister 

Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, Ortsteil Reiskirchen
Bebauungsplan Nr. 1.4 „Im Kesselstück“ - 5. Änderung im Bereich „Lessingstraße“

Übersichtskarte des Änderungsbereiches

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