Gremien der Gemeinde Reiskirchen

Die Gemeinde ist die unterste Verwaltungsstufe im Gesamtaufbau des Staates, die dem Bürger allerdings am nächsten steht. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (abgekürzt: HGO) ist die Gemeinde die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Die Gemeinden haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu regeln.

Um ein geordnetes und geregeltes Funktionieren der Gemeinde zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber bestimmt, welche Aufgaben durch welche Verwaltungsträger wahrgenommen werden. Die Gemeinde kann nur durch bestimmte Organe handeln, um die tägliche Arbeit zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Es gibt also bei der Gemeinde verschiedene Träger von Aufgaben, wie z.B. die Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand und den Bürgermeister.

Außerdem gibt es noch die Verwaltung, die das erforderliche Personal und die entsprechenden Sachmittel haben muss, um die vielfältig anfallenden Aufgaben ordnungsgemäß und zügig zu bewältigen.

Gemeindevertretung

Die Sitzungen sind öffentlich und so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle zwei Monate, abzuhalten. 5 Jahre beträgt die Wahlperiode (Wahlzeit) der Gemeindevertretung. Über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet die Gemeindevertretung. Sie kann jedoch auch bestimmte Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Insbesondere ist die Gemeindevertretung für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig (diese kann sie allerdings nicht übertragen bzw. delegieren):

  • den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen;
  • die aufgrund der Gesetze von der Gemeindevertretung vorzunehmenden Wahlen;
  • die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung;
  • den Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogrammes;
  • die Beratung der Jahresrechnung und die Entlastung des Gemeindevorstandes;
  • die Festsetzung öffentlicher Abgaben (wie Grund- und Gewerbesteuer, Beiträge usw.);
  • die Übernahme von Bürgschaften;
  • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Dies ist nur ein kleiner, nicht erschöpfender Auszug der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung ist in der Regel beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter anwesend sind (z.B. bei 31 Gemeindevertretern wären dies 16 Mitglieder). Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird ein Vorsitzender/eine Vorsitzende und ein oder mehrere Stellvertreter gewählt. Zur Zeit wird das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen von Herrn Michael Seipp-Wallwaey aus dem Ortsteil Hattenrod (SPD) ausgeübt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung setzt im Benehmen mit dem Gemeindevorstand die Tagesordnung der Gemeindevertretung fest und lädt zu den Sitzungen ein. Er leitet die Sitzungen und übt das Hausrecht aus. Über jede Sitzung der Gemeindevertretung wird eine Niederschrift mit dem wesentlichen Inhalt der Verhandlungen gefertigt.

Der einzelne Gemeindevertreter ist politischer Mandatsträger; er ist in seinen Entscheidungen unabhängig und nur dem eigenen Gewissen unterworfen. Er hat das Recht, sich einer Fraktion anzuschließen. Man kann als Fraktion eine Arbeitsgemeinschaft von Gleichgesinnten zum Zwecke der gemeinsamen Willensbildung und der Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit bezeichnen.

Als Hilfsorgan der Gemeindevertretung sind hier noch die Fachausschüsse zu nennen. Hier sind nur Gemeindevertreter als Mitglieder zulässig. Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und haben die Beschlussfassung in den Angelegenheiten, die ihnen die Gemeindevertretung übertragen hat. Die Gemeinde Reiskirchen hat folgende Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss
Bau-, Umwelt-, Verkehrsaus- und Infrastrukturhauschuss
Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales). Ein Ausschuss besteht aus jeweils 7 Mitgliedern.

Derzeitige Vorsitzende der Ausschüsse sind

Gerhard Albach (FW)
Reinhard Strack-Schmalor (SPD)
Claudia Bast (CDU)

Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Vorsitzender des Bau-, Umwelt-, Verkehrsaus- und Infrastrukturhauschusses
Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales

Die Mitglieder der Gemeindevertretung:

Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU 9 Sitze

1.Petra Süße Ettingshausen Falkenring 31

2. Torsten Pfeiffer Saasen Winneröder Straße 19

3. Karl-Wilhelm Langsdorf Hattenrod Tannenhof 1

4. Claudia Bast Reiskirchen Sonnenstraße 12

5. Otto Becker Bersrod Grohgasse 4

6. Karl-Heinz Riedmann Hattenrod Birkenweg 11a

7. Ingo Galesky Reiskirchen Dahlienweg 30

8. Tobias Breidenbach, Burkhardsfelden Bergstraße 17

9. Karl Kräter , Ettingshausen Flugplatzstraße 1

Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD 10 Sitze

1. Manfred Schmitt (Bollnbach) Saasen Saasener Straße 23

2. Frank Arnold, Bersrod Zur Eiche 17

3. Marc-Andreas Hartl, Reiskirchen Freiherr-vom-Stein-Straße 15

4. Reinhard Strack-Schmalor Ettingshausen Am Weinberg 11a

5. Angelika Gössl Lindenstruth Alsfelder Straße 33

6. Alfred Kerber, Saasen Burgweg 3

7. Fevzije Zeneli, Saasen Ludwigstraße 8

8. Peter Zinkann, Saasen Hainstr. 14

9. Anja Stark Hattenrod Am Aulenberg 11

10. Michael Seipp-Wallwaey Hattenrod Ringstraße 43

Freie Wähler – FW 9 Sitze

1. Gerhard Albach Lindenstruth Alsfelder Straße 33a

2. Karl-Heinz Scherer Reiskirchen Oberdorfstraße 15

3. Bernd Debus Burkhardsfelden Hinter den Gärten 5

4. Steffen Rysse Reiskirchen Heinrich-Heine-Str. 23

5. Heiko Polzin Lindenstruth Mozartstraße 17

6. Stephan Göhler, Reiskirchen Schillerstraße 12

7. Ellen Rinker Ettingshausen Am Biengarten 29

8. Ingo Rühl, Burkhardsfelden Am Dreschplatz 5

9. Lars Schudt,Ettingshausen Bessinger Straße 4

Bündnis 90/Die Grünen – Grüne 3 Sitze

1. Renz Hornischer Ettingshausen Flugplatzstraße 12

2. Dr. Rolf Tobisch Lindenstruth Martinsstraße 18

3. Christian Lütje Hattenrod Ringstraße 42

Vorsitzender der Gemeindevertretung:

Herr Michael Seipp-Wallwaey (SPD)

Ortsbeiräte

Die Ortsbeiräte werden –wie die Mitglieder der Gemeindevertretung- auf die Dauer von fünf Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Ortsbezirks (= Ortsteils) gewählt. In jedem der acht Ortsteile der Gemeinde Reiskirchen ist ein Ortsbeirat eingerichtet. Je nach der Einwohnerzahl des betreffenden Ortsteiles hat der Ortsbeirat mindestens fünf, höchstens jedoch neun Mitglieder.

Aus der Mitte jedes Ortsbeirates wird zu Beginn einer Legislaturperiode ein/e Vorsitzende/r gewählt; diese/r beträgt die Bezeichnung „Ortsvorsteher/in“. U.a. hat der Ortsbeirat folgende Aufgaben:

- Anhörung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplanes;
- Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsteil angehen;
- Stellungnahme zu denjenigen Fragen, die ihm von der Gemeindevertretung oder dem Gemeindevorstand vorgelegt werden.

Die derzeitigen Ortsvorsteher/innen in den Ortsteilen sind:

Ortsteil Ortsvorsteher/in Anschrift Partei
Reiskirchen Eckhard Wendorf OT Reiskirchen, Tulpenweg 9 CDU
Saasen Manfred Schmitt OT Saasen, Saasener Str. 23 SPD
Lindenstruth Gerhard Albach OT Lindenstruth, Alsfelder Str. 33 a FW
Hattenrod Erwin Roth OT Hattenrod, Herrnstraße 22 SPD
Burkhardsfelden Bernd Debus OT Burkhardsfelden, Hinter den Gärten 3 FW
Bersrod Enrico Rattler OT Bersrod, Am Weiher 10a SPD
Winnerod Else Seipp OT Winnerod, Parkstraße 5 OBL
Ettingshausen Petra Süße OT Ettingshausen, Falkenring 31 CDU