Bekanntmachung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2016

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01. Februar 2016 bis einschließlich
09. Februar 2016 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Gemeindeverwaltung Reiskirchen, Zimmer 8, 35447 Reiskirchen, öffentlich aus.

Reiskirchen, den 28. Januar 2016

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Reiskirchen

gez.

K r o m m
Bürgermeister


1. Nachtragssatzung und Bekanntmachung
der Nachtragssatzung
der Gemeinde Reiskirchen für das Haushaltsjahr 2015

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), hat die Gemeindevertretung am 09.12.2015 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

     erhöht um EUR  vermindert um EUR  und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge 
gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR

a) im Ergebnishaushalt    

beim ordentlichen Ergebnis
  die Erträge 167.025  327.965  16.175.302  16.014.362 
  die Aufwendungen 243.441  200.971  16.574.203  16.616.673 
  der Saldo / ordentliches Ergebnis     -398.901  -602.311 
beim außerordentlichen Ergebnis
  die Erträge 816.000  819.000  3.000 
  die Aufwendungen 8.000  8.000 
  der Saldo / außerordentl. Ergebnis     811.000  3.000 
  mit einem Überschuß von     412.099  -599.311 

b) im Finanzhaushalt    

aus laufender Verwaltungstätigkeit
  der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen -76.416  134.994  222.979  11.569 
aus Investitionstätigkeit
  die Einzahlungen 17.000  770.090  753.090 
  die Auszahlungen 40.000  2.008.940  1.968.940 
  der Saldo aus Investitionstätigkeit     -1.238.850  -1.215.850 
 aus Finanzierungstätigkeit
  die Einzahlungen   23.000  1.238.850  1.215.850 
  die Auszahlungen 222.577  222.577 
  der Saldo der Finanzierungstätigkeit   1.016.273  993.273 
  mit einem Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von   402  -211.008 
  festgesetzt.    

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.238.850,00 EUR um 23.000,00 EUR vermindert und damit auf 1.215.850,00 EUR neu festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 08.12.2015 beschlossene Stellenplan.

§ 7

Die bisherigen Betragsgrenzen für die Zuständigkeitsregelung bei Ausgaben gemäß § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO (über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen) werden nicht geändert.

§ 8

Die Wertgrenze für den Begriff des Vorhabens von nur geringer Bedeutung im Sinne von § 12 Abs. 3 GemHVO wird nicht geändert.

Reiskirchen, den 10.12.2015

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Reiskirchen

gez.

K r o m m
Bürgermeister